Heiligabend – Ein Tag der seelischen Erhebung vs. drei Tage ohne Shopping

Vor Weihnachten flammte die Diskussion wieder auf: Ladenöffnungszeiten an Sonntagen und der damit gefährdete Sonntagsschutz für viele Arbeitnehmende. Der Grund hierfür war, dass 2017 der Heiligabend auf einen Sonntag fiel. Normalerweise, also wenn Heiligabend auf einen Werktag fällt, haben die meisten Läden bis 14 Uhr geöffnet. Oft schon habe ich mich gefragt, wie die betroffenen Familien und Menschen sich auf Heiligabend einstimmen können, wenn sie erst 14.30 Uhr, oder gar später, aus ihrem Laden hetzen. Doch dieses Jahr, so dachte ich, stellt sich diese Frage Gott sei Dank nicht. Doch weit gefehlt: Lebensmittelläden und Einzelhandelsgeschäfte öffneten ihre Türen an Heiligabend, als gäbe es keinen Sonntag.

Dabei liegen doch die Argumente, bzw. die Gesetze, auf dem Tisch: Art. 140, Grundgesetz (mit Rückgriff auf die Weimarer Reichsverfassung): „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Heiligabend ist zwar kein gesetzlicher Feiertag, aber er fiel 2017 auf einen Sonntag, somit müsste die Lage klar sein. Aber weil man es Menschen wohl nicht zumuten kann, dass sie drei Tage in Folge (Erster und Zweiter Weihnachtsfeiertag sind gesetzliche Feiertage) nicht einkaufen können, muss auch an Heiligabend die Möglichkeit zum Einkaufen bestehen. Die gesetzliche Grundlage dafür findet man im „Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg“[1]. In anderen Bundesländer durften Läden nicht öffnen. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt es, seit 2006. Seitdem dürfen die Bundesländer selber über Ihre Ausnahmen vom Sonntagsschutz bestimmen, wenn sie dabei die bundesrechtlichen Gesetze einhalten. Für mich ist das unverständlich. Und weil ich in solchen Situationen nicht aus dem Kopfschütteln herauskomme, habe ich mich gefragt, warum ich finde, dass wir einen (konsum-)freien Tag in der Woche brauchen und warum das gerade immer der gleiche sein sollte.

Argumente hierfür findet man, unter Anderem, bei der „Allianz für den freien Sonntag“. Ein Zusammenschluss verschiedener katholischer Initiativen, dem „Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen e.V. (BVEA)“ und der Gewerkschaft „ver.di“.

Das Beispiel des verkaufsoffenen Heiligabends zeigt, dass die Allianz, trotz des im Grundgesetz verankerten Sonntagsschutzes, alle Hände voll zu tun hat um die Arbeitnehmenden zu schützen. Denn immer wieder versuchen Bundesländer ihre Ladenöffnungszeiten zu ändern bzw. zu lockern. Erst im Mai 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht deswegen, dass der Grund für eine Ausnahme vom Sonntagsschutz kein „Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft“[2] sein dürfe, sondern „ein darüber hinausgehendes öffentliches Interesse muss hinreichend gewichtig sein, um die konkret beabsichtigte Ladenöffnung in ihrem zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Umfang zu rechtfertigen“[3]. Ich frage mich ernsthaft, ob die Ladenöffnungen an Heiligabend ein „öffentliches Interesse“ darstellten. Vielleicht haben sich das verschiedene Lebensmittelketten auch gefragt, denn bei u.a. ALDI, Kaufland und LIDL blieben die Ladentüren Gott sei Dank an Heiligabend geschlossen.

Auch überzeugt mich kein Argument mehr, als das den Menschen, die an diesem Tag arbeiten mussten, der Heiligabend kaputtgemacht wurde, obwohl es gar nicht Not tat. Grundnahrungsmittel, wie Brot, Butter, Milch oder ähnliche unverzichtbare Lebensmittel, bleiben mindestens drei Tage frisch und Weihnachtsgeschenke kann man schon vorher besorgen (ist auch stressfreier für den Schenkenden) oder im schlimmsten Falle schreibt man einen Gutschein. Das alles ist also kein Argument für einen verkaufsoffenen Heiligabend und kann somit keinem „öffentlichen Interesse“ entsprechen.

Ich befürchte, dass es hier einzig und allein um Profit geht, obwohl das vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Wir können und sollten froh sein, dass wir sonntags nicht shoppen gehen können und sollten als Gesellschaft darauf achten, dass nicht in immer mehr Berufen Sonntagsarbeit verlangt wird.

[1] Gesetz über die Ladenöffnungszeit in Baden-Württemberg, §9, Abs. 3. in: http://www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16487/1_3_2.pdf

[2] Bundesverwaltungsgericht, Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund. Pressemitteilung Nr. 37/2017 von 17.05.2017.

[3] Ebd.

Kategorien:Allgemein

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